Notwehr

1.1   Notwehr BGB und StGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§227 Notwehr
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§228 Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

§229 Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Strafgesetzbuch

§32 StGB – Notwehr/Nothilfe

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§33 StGB – Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Überkommt den Verteidiger jedoch eine große Wut über den Angriff und überschreitet er dann die Grenzen der Notwehr, dann ist dies nicht entschuldigt (Gleiches gilt  auch für Rache etc.).

Wichtig und entscheidend bei der Bewertung, inwieweit eine Notwehr Überschreitung vorlag oder nicht, ist immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel plus Güterabwägung.

§34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tag begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs.1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrige Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs.1 zu mildern

Erläuterungen

Um den Inhalt der Notwehrparagraphen etwas verständlicher zu machen, hier noch ein paar Ergänzungen.

 „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ (§32 StGB)

Hier ist ganz entscheidend, dass eine Notwehrlage auch vorliegen muss. Handelt es sich z.B. nur um einen leichten Schubser vor die Schulter, liegt keine Notwehrlage vor, die eine Verletzung rechtfertigen würde. Die Verhälnismässigkeit wäre nicht gegeben.

„Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“ (§227 BGB)

Hier ist „rechtswidrig“ eine entscheidende Aussage. Nur dann ist eine Verteidigung gerechtfertigt und nach aller Regel straffrei. Die anderen Begriff sind „erforderlich und gegenwärtiger Angriff„. Der Angriff muss also aktuell stattfinden und erforderlich sein, was den Bezug zur Verhältnismäßigkeit darstellt.

In der Praxis wird ein Angriff üblicherweise als gegenwärtig anerkannt wenn:

  • Zum Schlag ausgeholt wird
  • Die Bedrohung mit einer Waffe erfolgt und ein Angriff zu erwarten ist.
  • Der Angriff gerade stattfindet (Überfall)

Bei den Rechtsgütern, auf die sich ein gegenwärtiger Angriff beziehen muss, sind gemeint:

  • Die körperliche Unversehrtheit      (Körperverletzung)
  • Das Leben                (Totschlag, Mord, Attentat, Terroranschlag)
  • Die Freiheit             (Entführung, Menschenhandel, Geiselnahme
  • Das Eigentum          (Diebstahl, Raub)
  • Die sexuelle  Selbstbestimmung (sexueller Missbrauch/Nötigung + Vergewaltigung)

Notwehrexzess  (Verhältnismässigkeit nicht gegeben)

Natürlich kann es vorkommen, dass die angewandte Verteidigung über das erforderliche Maß hinausgeht, um den Angriff zu unterbinden.

Putativnotwehr

Darunter ist zu verstehen, dass der Verteidiger glaubt angegriffen zu werden oder der Angriff unmittelbar bevorsteht. Und er sich entsprechend verteidigen muss. Eine Strafminderung kann hier erfolgen, hängt aber immer vom Einzelfall ab.

Liegt kein unmittelbarer, rechtswidriger Angriff vor, begehen Sie mindestens eine Körperverletzung.

Waffeneinsatz in einer Notwehrsituation

Grundsätzlich sollte das Opfer dem Angreifer den Einsatz einer Waffe androhen. Das gilt ganz besonders für scharfe Schusswaffen und für Messer. Letztlich ist es aber immer auch situationsabhängig. Grundsätzlich besteht für ein Opfer, dass gerade angegriffen wird aber nicht die Verpflichtung, bevor er sich verteidigt, immer zu prüfen ob es Verhältnismässig ist.

Droht durch einen  bewaffneten Angreifer eine gefährliche Körperverletzung, dann kann der Verteidiger deutlich stärkere Mittel zu seiner Verteidigung nutzen.

Erkenntnis

Die Verteidigung mit Waffen, ist unter dem Gesichtspunkt einer wahrscheinlichen Körperverletzung, komplizierter und mit einem wesentlich höherem strafrechtlichen Risiko verbunden, als wenn man sich unbewaffnet verteidigt.

Eine Waffe zur SV sollten Sie deshalb nur verwenden wenn:

  • Es sich zweifelsfrei um eine Notwehrsituation handelt.
  • Keine Möglichkeit mehr zur Deeskalation oder Flucht besteht.
  • Der Angreifer bewaffnet ist
  • Der Angreifer Ihnen physisch deutlich überlegen ist. (Mann gegen Frau).
  • Es sich um mehrere Angreifer handelt.

Wenn Sie eine  Waffe einsetzen:

  • Dann primär zur Abwehr von bewaffneten Angriffen.
  • Greifen Sie wenn möglich, mit Ihrer Waffe nur den Waffenarm an.
  • Vermeiden Sie mit Ihrer Waffe Angriffe zum Hals, der Schläfe oder zu den Augen
  • Müssen Sie den Angreifer kampfunfähig machen, um weitere Angriffe zu vermeiden.  Dann attackieren Sie nur Körperziele, die möglichst keine schweren Körperverletzungen verursachen.

Das alles können Sie natürlich nur berücksichtigen, wenn Sie in einer Notwehrsituation auch die Nerven behalten und Ihr Adrenalin nicht die Kontrolle übernimmt.

Verwenden Sie nur eine Waffe, die Sie auch wirklich beherrschen. Im Notfall müssen Sie die Waffe beherrschen ohne nachzudenken. Nur wenn Sie eine Waffe wirklich kontrollieren, besteht eine realistische Chance Unfälle zu vermeiden, wo der Angreifer unverhältnismäßig verletzt wird.

Hinweis:

Wenn Sie gezwungen sind sich zu verteidigen und den Angreifer dabei verletzen, sollten Sie danach die Polizei verständigen, damit Angriff und Notwehr dokumentiert werden. Allzu häufig gilt leider das Prinzip, dass der Anzeigende sich in einer besseren Situation befindet  als der Angezeigte.

Haftungsausschluss

Die Texte im Kapitel 3 wurden basierend auf aktuellen Informationen erstellt, die frei und öffentlich zugänglich waren. Trotzdem können Fehler oder nicht eindeutige Aussagen entstanden sein. Deswegen ist dieser Text  weder als Rechtsberatung, noch in irgendeiner Form, als rechtsverbindliche Auskunft zu verstehen.

Im Falle des Falles sollte immer ein Anwalt zu Rate gezogen werden, der sich mit Selbstverteidigung und Waffengesetzen auskennt. Das letzte Wort hat aber immer das Gericht.